Hier ein Schreiben meinerseits , welches eigentlich letztlich keine Wirkung und damit keinerlei Sinn hatte. Es ist vermutlich (jedenfalls in Berlin) so, dass die eine "Krähe der anderen Krähe" tatsächlich kein Auge aushackt.

Dennoch sei auf den sich anschließenden Text hingewiesen, den mir eine Leserin schrieb, die aus der Steuerberater-Branche kommt.

Anmerkung: (ein Finanz-MINISTER heißt in Berlin Finanzsenator bedeutet aber letztlich dasselbe)


 

 

 

 Vogt Maschinen6auGmbH, Brunsbütteler Damm 116-118, 13581 Berlin

 

Senatsverwaltung für Finanzen

Finanzsenator

Dr. Thilo Sarrazin

Klosterstr. 59

 

10179 Berlin

 

 

 

                                                    FON: 030 331 90 72                  We            Berlin, 12.04.2006
                                                    FAX: 030 331 90 72

 

 

Unsere Steuernummer:   V 29/039/00593   VO 302

 

Sehr geehrter Herr Finanzsenator Dr. Sarrazin,

aus gegebenem Anlass möchte Sie von dem anliegenden Vorgang in Kenntnis setzen. Die näher erläuterte schlussendliche Maßnahme einer aus unserer Sicht überflüssigen Kontopfändung hat uns bei unserer Bank ganz erheblich in Misskredit gebracht.

Nach Aussage unseres zuständigen Bankbearbeiters ist eine Kontopfändung ein so negatives Merkmal im Zusammenhang mit dem bankinternen Firmenrating, dass wir trotz aktuell blendender Auftragslage (!)  kurz vor einer Kontokündigung stehen. Der betreffende verantwortliche Vollstrecker des Finanzamtes für Körperschaften III hat in voller Kenntnis dieser Tatsache unser Rating bis zur Löschung dieses Pfändungsvermerkes für insgesamt drei Jahre (!) so verschlechtert, dass eine Kreditbeantragung bei ansonsten einwandfreier Kontoführung drei Jahre lang vollkommen sinnlos wird.

Meine Frage an Sie lautet, ob es Sinn und Zweck der Berliner Finanzpolitik sein kann, bewusst und gezielt in Kenntnis einer Firmensituation und bei einer Geduldsfrage von maximal 6-8 Wochen in zerstörerischer Weise unternehmerisches Handeln für Jahre hinaus zu hemmen? Unser Unternehmen könnte mit einem Kredit positive Auftragsentwicklungen hinreichend ausschöpfen. Alle Beteiligten könnten davon profitieren. Die Möglichkeit hat man uns willentlich oder zumindest fahrlässig genommen. Wenn man aus diesem Vorgang schließen darf, dass es sich NICHT um einen Einzelfall handelt, dann bedeutet dies, dass damit konsequent tagtäglich eine unbekannte, sicherlich beträchtliche, Anzahl von Unternehmen über Jahre hinaus in ihrer Entwicklung beschnitten werden oder gar zu Grunde gerichtet werden. Das kann von Ihnen nicht gewollt sein. Das schwächt den Standort Berlin! Hat eine Durchsetzung steuerpolitischer Ziele mit diesen weitreichenden Folgewirkungen im Endeffekt Sinn? Hierdurch wird einer Politik der Senatsverwaltung für Wirtschaft vollkommen entgegen gearbeitet.

Ich trage mich im Augenblick ernsthaft mit dem Gedanken, mein Unternehmen zu schließen. Ich möchte - wenigstens als konstruktiven Vorschlag aus diesem Vorgang - ganz dringend an Sie appellieren, in den Finanzbehörden schnellstmöglich ein Mediatorensystem (vielleicht unter Hinzuziehung von Wirtschaftssenioren) einzuführen, um zu verhindern, dass Vollstreckungsbeamte so eine ungeahnte Spur der Unternehmens- und Unternehmervernichtung hinter sich lassen. Für ein vertiefendes Gespräch stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

VOGT Maschinen6au GmbH

J. Werner

 

 

 

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Stuttgart im Januar 2007

 

Sehr geehrter Herr Werner,

 

auf der Suche nach Informationen bin ich auf Ihr Problem mit dem Finanzamt gestoßen.

Für zukünftige Probleme möchten ich Ihnen empfehlen sich an das Finanzministerium und dort an den Zuständigen für die Öffentlichkeitsarbeit oder den Bürgerservice zu wenden. Machen Sie telefonisch einen Termin aus. Falls Sie nicht an diese Person gelangen, verlangen Sie telefonisch den Minister. Sie werden diesen zwar nicht sprechen können, doch im Sekretariat wird man ihnen unverzüglich die richtige Telefonnummer geben. Sie vereinbaren dann ein persönliches Gespräch mit dem Bearbeiter und erklären diesem Ihre Misere.

Das Ministerium und das Finanzamt stehen in einem gewissen Spannungsbogen zueinander. Auf gut Deutsch : das Ministerium ist der Vorgesetzte, der im Gegensatz zur Oberfinanzdirektion nicht mit Finanzbeamten besetzt ist. In Baden-Württemberg läuft dann folgendes ab: der zuständige Bearbeiter telefoniert mit dem Vorsteher des Finanzamtes und verlangt eine Stellungnahme. Der Vorsteher lässt die zuständigen Beamten kommen und sich die Sachlage erläutern. Er telefoniert mit dem Sachbearbeiter des Ministeriums, der ihm wiederum klar macht, das dem Bürger geholfen werden muss, er soll zusehen wie das erledigt werden kann. Daraufhin wird der Stellvertretende Vorsteher oder der Sachgebietsleiter der Vollstreckungsstelle sich mit ihnen wegen der Vereinbarung eines Termins in Verbindung setzten und man wird eine Zahlungsvereinbarung aushandeln. Bleiben Sie immer in Verbindung mit dem Beamten des Ministeriums, senden Sie ihm Zahlungsnachweise zu, wenn es Engpässe gibt, gleich bei ihm und der Vollstreckungsstelle melden. Senden Sie der Vollstreckungsstelle immer als Information auch ihre Schreiben an das Ministerium. Bei uns hier hat dies ganz erstaunliche Wirkung, selbst die unzugänglichsten Vollziehungsbeamten werden anständig. Sie können zum Beispiel dann auch nur noch mit dem Sachgebietsleiter der Vollstreckungsstelle kommunizieren und den ungeliebten Beamten außen vor lassen.

Des weiteren steht Ihnen auch das Wirtschaftsministerium offen. Vorgehen wie oben.

Das ganze Prozedere aber nicht für die verschüttete Milch beginnen, sondern nur bei zukünftigen Problemen ähnlicher Natur!

Ich hoffe es hilft!

Mit freundlichen Grüßen
(Name des Absenders bekannt)

 

 

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