05. Dezember 2006

Sehr geehrter Herr Werner,

auf der googleschen Recherche nach der Begriffskombination "Dienstaufsichtsbeschwerde Finanzamt" bin ich auf Ihre Internetseiten gelangt und dort mit Erschütterung Ihren Schilderungen hinsichtlich des Finanzamtes für Körperschaften III, Berlin gefolgt.

Wenngleich diese, meine Zeilen keinerlei Linderung oder gar Ratschläge beinhalten, so ist es es mir ein tiefes Bedürfnis Ihnen zu schreiben und Ihnen ebenso tiefes Mitempfinden auszusprechen.

Ich selbst befinde mich seit nunmehr 5 Jahren in angespannter finanzieller Situation, eingeleitet durch eine Trennung und folgender Scheidung. Aus der Selbständigkeit heraus hatten sich diverseste Steuerschulden (und andere) angehäuft, die ich in den vergangenen Jahren abzutragen in der Lage war. Oberste Prämisse meines Handelns war Offenheit, Aufrichtigkeit und eine alles umspannende Transparenz in meinem Handeln. Es ist ist mir auch gelungen im Laufe der Jahre meine Schulden - zum größten Teil - abzubauen. Maßnahmen von Seiten des Finanzamtes (Pfändung, Vollstreckung, gewaltsame Türöffnung, etc.) waren für mich seinerzeit zwar "hart aber (scheinbar) normal". Trotz minutiöser Kommunikation und Erfüllung aller Vereinbarungen meinerseits.

Ziemlich genau vor einem Jahr wurde im Rahmen einer Betriebsprüfung der Jahre 2000-2002 festgestellt, dass mein damaliger Steuerberater "ein wenig nachlässig" gearbeitet hatte und nur die Hälfte von Ein-/Ausgangsrechnungen gebucht hatte. In der Konsequenz ergab sich eine Nachforderung von Seiten des Finanzamtes (und natürlich Gewerbesteuer der Stadt).

Mittlerweile befindet sich mein Vorgang in den letzten Zügen. Eine (zwangsläufige) Strafsache wegen Steuerhinterziehung wurde gegen Zahlung eines Bußgeldes abgewendet. Sowohl Betriebsprüfer als auch Mitarbeiter der Stelle für Steuerstrafsachen haben mir extreme Kooperationsbereitschaft, Aufrichtigkeit und Transparenz postuliert. Ein Verhalten meinerseits, welches überdies in zahlreichen Aktennotizen beim Finanzamt vermerkt ist.

Nichts desto trotz wurde nach Bekanntgabe der "Endschuld" von Seiten des Finanzamtes alle nur erdenklichen Maßnahmen ergriffen, mich zur Zahlung der Steuerschuld zu nötigen. Es ist bekannt, dass ich das Geld nicht habe. Es gibt Angebote zur Ratenzahlung, selbst ein Angebot zur Abtragung eines Teiles in einer größeren Summe. Während des gesamten Vorgangs habe ich Teilraten (ohne Aufforderung) gezahlt, um meinen guten Willen zu demonstrieren. Nichts desto trotz werde ich behandelt wie ein Krimineller, dem mit Absicht Steuern zu hinterziehen unterstellt wird. Meine "Historie" beim Finanzamt wird nicht nur ignoriert, sondern sogar ersetzt von der Behauptung, dass ich mich nur äußerst widerwillig der Situation gestellt habe.

Sämtliche Angebote (Vergleiche) meinerseits hätten zur Folge gehabt, dass Finanzamt (und Stadt) noch zumindest mehr als die Hälfte der Schuld erhalten. Nunmehr, da eine Insolvenz nahezu unvermeidlich ist ergibt sich, dass alle Gläubiger leer ausgehen. Selbst meine Bank, mit welcher ich seit Jahren ein echtes (persönliches) vertrauensvolles Verhältnis aufgebaut habe, hat nunmehr die Türen geschlossen. Durch Pfändung des Finanzamtes auf ein Konto mit einem Guthaben von EUR 43,-. Dadurch wird mein Darlehen gekündigt, welches ich über Jahre immer abzuzahlen bereit und auch fähig war. Die sofortige Sollstellung dessen wird die Bank in die Reihe der Gläubiger stellen. Pfändungen auf mehrere Risiko-Lebensversicherungen (Wert EUR 8-10 EUR) seien nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Dass die Pfändungen am 18.12./22.12.2006 eintrafen ist nur die Kirsche auf dem Gesamtverhalten des Finanzamtes. Ein letztmaliges Telefonat (20.12) mit der zuständigen Sachbearbeiterin ergab in lapidarer und fast aggressiver Form, dass es "für diese Summe schon mal gar keinen Weihnachtsfrieden gibt. Außerdem hat das mein Vorgesetzter entschieden, der übrigens bis zum 8.1.07 in Urlaub ist.". Etliche Anträge meines Anwaltes (ganz am Rande erwähnt) sind nicht nur ohne Argumentation abgebügelt worden, sondern schlicht vollständig ignoriert worden.

Sicherlich habe ich jetzt zahlreiche Details vergessen, oder undeutlich  geschildert, welche den Gesamtvorgang sehr nebelig werden lassen. Darauf kommt es aber auch nicht wirklich an.

Warum erzähle ich Ihnen das?

Ihre Schilderungen und meine Erlebnisse sind zum Teil in der mentalen Konsequenz so gleichartig gelagert, dass es mir zum Bedürfnis geworden ist, mich Ihnen mitzuteilen. Die Monster, die das morgendliche Aufstehen begleiten und die Geister der Ungerechtigkeit, welche mit ihrem Geheul die Nacht verhindern.

Ich habe mein ganzes Leben lang immer gearbeitet. In der Selbständigkeit noch mehr als sonst. Und als bei mir finanzielle Schwierigkeiten begannen noch mehr. Ich habe mich vor dem Finanzamt ausgezogen. Und als das nicht genug war, habe ich mich auch noch gehäutet. Der Lohn? Keiner. Ich werde genau so behandelt wie ein Krimineller Ignorant. Die ganze Aufrichtigkeit kann ich mir in die Haare schmiere. Meine psychische Verfassung ist an dieser Stelle kein Thema. Mittlerweile freue ich mich sogar auf die Insolvenz. Dann ist Ruhe. Hoffe ich.

Diese Zeilen sollen Sie zu nichts anregen. Vielleicht lediglich ein mentaler Gruß an einen Gleichbehandelten. Mir war diese Zeit zu schreiben wichtig. Vielleicht genau so wichtig wie Ihnen, dem es die Zeit wert war seinen Vorgang ins Internet zu stellen.

Mit verbundenen Grüßen.

J. B. (Name aus verständlichen Gründen nicht veröffentlicht)

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29. Dezember 2006

Sehr geehrter Herr Werner,

vielen Dank für Ihre gehaltvolle Antwort.

Was ich Ihren Zeilen entnehme ist der offensichtliche Grundtenor, dass selbst wenn man mit keinerlei Steigerung an Mutwilligkeit und Willkür von Seiten des Behördenapparates rechnet, dies durchaus mit einem weiteren Highscore für Boshaftigkeit getoppt wird. Und der Schuldner, noch fassungslos von der letzten Aktion, erfährt eine weitere Behandlung durch den finanzamtschen Baseballschläger. Selbst wenn man dann nach einiger Zeit psychische Stabilität erfahren hat und glaubt, dass es einen "jetzt wirklich nicht mehr belasten kann", fällt man in ein Loch von Frustration und Depression, aus welchem herauszukommen jedes mal mehr Energie und Lebensqualität abgezogen wird.

Ich bin Zeit meines Lebens immer ein sehr humorvoller Mensch gewesen, dem derlei "Schicksalsschläge" leidlich Nahrung für eine ebensolche Betrachtung der Geschehnisse waren. Auch der Umstand, dass ich im Arbeitskreis meiner Steuerberaterin für kontinuierlichen Gesprächsstoff sorge und auch dort kollektive Fassungslosig- und Ungläubigkeit hinsichtlich der Verhaltensweise des Finanzamtes herrscht, war mir immer Grund, einfach mitzulachen. Das ist allerdings seit wenigen Monaten vorbei und nur eine zynische Betrachtungsweise lässt dies alles ertragen. Faszinierenderweise kann ich bei mir keinen Fokus auf einen bestimmten Mitarbeiter der Vollstreckungsabteilung des Finanzamtes Essen-Ost erkennen. Neue Namen erzeugen lediglich neue Highscores für Willkür. Was mir aber mittlerweile herauszubekommen möglich war ist, dass es noch einen "ominösen" Vorgesetzten gibt.

Wie dem auch sei.

Als männlicher Phaenotyp, dem dies alles eigentlich zu einem optimierten Selbstmitleid gerieren müsste, bin ich es müde mich über diese Vorgänge zu wundern oder gar zu ärgern. Nach der "Weihnachtsaktion" (Konto-/Gehaltspfändung zum 22.12.) bin ich jedoch gespannt was nunmehr folgt. Wir wissen ja mittlerweile, dass jedem Highscore ein weiterer folgt. In der Konsequenz sehe ich meine Fehler weniger in meinen geschäftlichen Defiziten (Tachless: Ich war geschäftlich einfach zu dusselig, genügend Rücklagen zu sammeln), als vielmehr in meiner Absicht alle Schulden durch ehrliche Arbeit abtragen zu wollen. Ich hasse Menschen, die sich in der Situation einfach hinsetzen und sich sagen "Es bringt doch sowieso nix". Also habe ich Gas gegeben. Und ich hasse Menschen, die ihre Situation verbergen und so tun, als ob alles in bester Ordnung wäre. Die ihren Gläubigern bis zuletzt Versprechungen machen, die sie überhaupt nicht einzuhalten gedenken. Der Fehler ist: Moral. Moral und Loyalität. Und Aufrichtigkeit und Transparenz lassen einen in der Konsequenz als Wurm erscheinen, den niemand ernst nimmt.

Das scheint mir aber primär ein gesellschaftliches Problem zu sein. Ihre Bezüge, sehr geehrter Herr Werner, zur Tagespolitik spiegeln das Gesamtbild wider. Auf der einen Seite ein "bequemer Pöbel", der nimmt was er bekommt (worauf er ein "Anrecht" glaubt), bzw. verbirgt was nur geht, auf der anderen Seite ein politisches Kollektiv von Ignoranten und Lobbyisten. Alles eingebettet in eine menschenverachtende Bürokratie.

Es wäre alles sehr einfach, würde ich mich (oder auch Sie) in eine der Gruppen einordnen können. Leider ist dem nicht so. Und so wächst ein Hass gegenüber einer lethargischen Gesellschaft und einer ebenso untätigen (besser: ineffizienten) teutonischen Politik.

Dass es anders geht, zeigt ein Vergleich mit der englischen Gesellschaft. Ich habe viele Jahre für eine englische Firma gearbeitet und entsprechend auch viel Umgang mit den dortigen Behörden gehabt. Der Unterschied ist offensichtlich: Das englische Finanzamt (HM Revenue and Customs) ist daran interessiert, dass die (administrative) Basis der Firma stabil ist und funktioniert. Fragen und Ratschläge werden gern erteilt. Sogar Hilfestellungen zur Buchhaltung werden geleistet. Die Maßstäbe für kleinere Firmen sind sehr locker. "Unordentliche" Belege werden größtenteils akzeptiert. Es kommt höchstens ein Hinweis "Bitte etwas sorgfältiger". Das Steuersystem (ESt./KöSt./LSt.) passt auf ein gefaltetes A4-Blatt und ist selbst für den Laien nachvollziehbar. Mit einer Zahlungspflicht von max. überschaubaren 20%, eingeteilt in 4-5 Stufen gemessen am Umsatz.

Der wesentliche Unterschied: Das englische Finanzamt hilft, dass die Firma nach vorne kommt (um Steuern zahlen zu können). Das deutsche Finanzamt unterstellt grundsätzlich, dass man Steuern zu hinterziehen versucht und macht es sich zum Sport, so viel wie möglich zu streichen, um maximale Einnahmen zu erreichen. Und wenn man halt nicht zahlen kann, wird eine Existenz vernichtet. Dass der Vorgang geschlossen werden kann.

...

Sie können meine Ausführungen gern ... veröffentlichen.  ...

Nach wieder einigen Zeilen ende ich diese E-Mail und wünsche Ihnen für die nächsten Tagen alles Gute und für das Neue Jahr Energie und Kraft, Ihre Ziele zu erreichen.

Ich verbleibe

mit Grüßen und Wünschen.
J. B. (Name aus verständlichen Gründen nicht veröffentlicht)

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